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Publikation Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 22. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht:

Einwohnergemeinde

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019

2. Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsperiode 2018/2021

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsperiode 2018/2021

4. Genehmigung Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Bauamtsfahrzeug

5. Genehmigung Kreditabrechnung Ersatz Unterdorfbrunnen

6. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Schulräumlichkeiten (Umbau Vereinszimmer / Werkraum) über CHF 100‘000

7. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Erschliessung Brunnmatt über CHF 95‘000

8. Genehmigung Projektierungskredit für die Sanierung „Oberdorf“ über CHF 60‘000

9. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Gestaltung des öffentlichen Zugangsbereichs beim Neubau Volg über CHF 80‘000

10. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Gestaltung des öffentlichen Spielplatzes in der Breiti über CHF 50‘000

11. Genehmigung des Budgets 2020 mit einem Steuerfuss von 109%

Die Beschlüsse der Traktanden 1, 4 bis 8 und 11, wurden mit der Zustimmung von über einem Fünftel der Stimmberechtigten abschliessend gefasst. Die Beschlüsse zu den Traktanden 9 und 10 der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum (Ablauf der Referendumsfrist: 03. Januar 2020). Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019

2. Genehmigung des Budgets 2020 Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde wurden abschliessend gefasst.

Stimmbeteiligung

An der Einwohnergemeindeversammlung nahmen 140 von 623 Stimmbürgern teil. Dies entspricht einer Beteiligung von 22.47 %. An der Ortsbürgergemeindeversammlung nahmen 52 von 190 Stimmbürgern teil. Dies ent-spricht einer Beteiligung von 27.36 %.

 

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